60 Jahre Europäische Integration seit den Römischen Verträgen

 

Am 25. März 1957 wurden in Rom die Gründungsverträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet und damit der Grundstein für die heutige Europäische Union (EU) gelegt. Am 25. März 2017 begeht die aus der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft hervorgegangene EU ihr 60. Jubiläum.

Anders als 2007, als „50 Jahre Europa“ vor dem Hintergrund der erfolgreich wahrgenommenen EU-Osterweiterung, guter wirtschaftlicher Rahmendaten und der Aussicht auf den Reformvertrag von Lissabon als Erfolgsgeschichte gefeiert wurden, rücken am 60. Jahrestag die Krisen der vergangenen Jahre stärker in den Blickpunkt. Nicht zuletzt der erstmals bevorstehende Austritt eines ihrer Mitgliedstaaten stellt die EU vor eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte.

Die Römischen Verträge und die ihnen folgenden Reformverträge (Einheitliche Europäische Akte 1987, Vertrag von Maastricht 1993, Vertrag von Amsterdam 1999, Vertrag von Nizza 2003 sowie der Vertrag von Lissabon 2009) konstituieren eine supranationale Gemeinschaft ohne Beispiel. Ein Hybrid zwischen Bundestaat und internationaler Organisation: Souveräne Staaten geben einen Teil ihrer Hoheitsrechte an eine zwischenstaatliche Ebene ab, die gemeinschaftlich für alle handelt. Das Handeln kann so effektiver und weitreichender sein.

Die Vergemeinschaftung von Hoheitsrechten diente zunächst zwei Zielen: Um Kriegsgefahren für die Zukunft auszuschließen, wurde bereits 1951 die Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrien zusammengeführt. Ab 1957 sollte dann mit der Errichtung der EWG ein einheitliches Marktgebiet ohne Binnenzölle entstehen und damit der wirtschaftliche Wiederaufbau gefördert werden. In der Folge entstand ein Binnenmarkt mit Freizügigkeit für Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen. Die fortschreitende Integration der Wirtschaft führte zur Angleichung der Regelungen in anderen Politikbereichen, ein Prozess, der sich über vier Jahrzehnte erstreckte. Das Bestreben, die Gemeinschaft weiterzuentwickeln, stand oft im Konflikt mit nationalen Interessen ihrer Mitglieder. Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen, die Gemeinsame Au- ßen- und Sicherheitspolitik oder die Kooperation in Justiz- und Polizeifragen erstreckten sich daher zunächst nur auf einige Teilnehmer und/oder fanden außerhalb der Unionsstrukturen statt, wurden jedoch Zug um Zug in die Gemeinschaft integriert. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wurde schließlich eine Politische Union nebst Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat erreicht, wofür sie 1957 gegründet wurde: Frieden und Wohlstand. Beides gilt es jedoch auch in Zukunft zu bewahren. In einer globalisierten Welt findet die EU – ohne ursprünglich dazu bestimmt gewesen zu sein – inzwischen jedoch eine weitere Begründung als Modell, um in entgrenzten Märkten staatliche Steuerungskompetenz zurückzugewinnen.

Die Union handelt durch ihre eigenen Institutionen, die gemeinschaftliche Rechtsakte setzen. Auf diese Weise ist eine eigene supranationale Rechtsordnung zwischen Völkerrecht und nationalem Recht entstanden. Alle Institutionen unterlagen einer steten Veränderung in Kompetenzen und Selbstverständnis: Die Kommission, angelegt als Verwaltungsbehörde und Hüterin der Verträge, ist heute einer Regierung vergleichbar aufgebaut und tätig. Der Rat war zunächst zentrales Entscheidungsorgan der Gemeinschaft und ist heute „zweite Kammer“ der Gesetzgebung. Gestärkt wurden die Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Einst lediglich beratende Versammlung aus delegierten Mitgliedern nationaler Parlamente, wird es seit 1979 direkt gewählt und hat mit dem Vertrag von Maastricht auch Gesetzgebungsrechte erhalten. Seit dem Lissabon Vertrag ist es mit dem Rat gemeinsamer EU-Gesetzgeber. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner langjährigen Rechtsprechung entscheidend zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Rechtssystems beigetragen. Seine Urteile binden die Organe der Union genauso wie die Mitgliedstaaten.

Die Gemeinschaft von 1957 ist im Laufe der Zeit nicht nur tiefer, sondern auch breiter geworden: Zu den sechs Gründerstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Italien und (West-)Deutschland sind immer wieder neue Mitglieder dazugekommen: 1973 traten Großbritannien, Irland und Dänemark bei. Nachdem Portugal, Griechenland und Spanien ihre Diktaturen überwunden hatten, konnten sie 1981 und 1986 ebenfalls Mitgliedstaaten werden. Mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde die Europäische Gemeinschaft um die frühere DDR erweitert. 1995 traten die im Kalten Krieg neutralen Staaten Schweden, Finnland und Österreich der Gemeinschaft bei. Bereits 1993 erhielten Staaten des früheren Warschauer Paktes eine Beitrittsperspektive. 2004 konnte die Teilung des Kontinents dann durch den Beitritt von zehn Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta) endgültig überwunden werden. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien, 2013 Kroatien. Seit 2003 steht allen Staaten des früheren Jugoslawien ein Beitritt offen, sobald sie die Kriterien dafür erfüllen. Auch mit der Türkei werden seit 2005 Beitrittsverhandlungen geführt. Dabei haben in der Vergangenheit wie in der Gegenwart Erweiterungen nicht nur Zustimmung und Unterstützung erfahren, sondern ebenso kritische Debatten hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit der Neuen oder der Aufnahmefähigkeit der Union ausgelöst.

Island, Norwegen und die Schweiz wollten der Union nicht beitreten. Gleichwohl sind sie mit der EU politisch und wirtschaftlich eng verbunden.

Ziel und Weg der Europäischen Integration waren seit ihrem Beginn umstritten. Die Entwicklung der Gemeinschaft erfolgte auch deshalb selten geradlinig und oft reaktiv. Tatsächliche oder vermeintliche Krisen Europas waren immer Teil dieses Entwicklungsprozesses. Gleichwohl sind die Erfolge der europäischen Integration unbestreitbar, werden heute aber oft als selbstverständlich wahrgenommen. Der 60. Jahrestag des Abschlusses der Römischen Verträge bietet daher Gelegenheit, das Erreichte zu würdigen und die gegenwärtigen Herausforderungen in die Geschichte der Europäischen Union einzuordnen.

Quellen:

- Brunn, Gerhard: Die europäische Einigung: von 1945 bis heute, Stuttgart, 2009

- Hobe, Stephan; End Andrea: 50 Jahre Römische Verträge: Vorreiter einer modernen Rechtsentwicklung, Integration 30, 2007, S. 140ff.

- Fritzler, Marc; Unser, Günther: Die Europäische Union: Geschichte, Institutionen, Politiken, Bonn 2007

 

Aus der Reihe "Aktueller Begriff Europa" des Deutschen Bundestages